Popcorn aus Düsseldorf

Popcorn aus Düsseldorf

Über Köln, da lacht die Sonne, über Düsseldorf die Welt – ja, ich bin parteiisch. Ist der Kölner immer, wenn’s um Düsseldorf geht. Über dieses ‘Dorf an der Düssel’ zu lachen, kann er sich niemals verkneifen, selbst dann nicht, wenn einem bei genauerer Betrachtung das Lachen im Hals gefriert.

Wie RP Online am 15.01.2014 meldete, muss die Aufstellungsversammlung der Düsseldorfer Piraten zur Kommunalwahl wiederholt werden. Formfehler. Nun ja. Es entlockte mir natürlich ein schadenfrohes Grinsen, hatte ich doch das gleiche Schicksal für die Aufstellungsversammlung in Köln *1) verhindert. Der Knollendorfer reißt eben seine Kameraden nicht rein, wenn die von Schäls Machenschaften, diesmal in Gestalt einiger Landesvorstandsmitglieder der Piratenpartei und eines seinerzeit noch amtierenden Richters beim LSG, in die Gefahr gebracht werden, unter der Häme der Medienöffentlichkeit ihre AV wiederholen zu müssen, weil jene sich nicht um Wahlgesetz und Geschäftsordnung scheren. Mögen mich nun keine Anwandlungen des Mitleids mit der anscheinend ebenso gebeutelten Düsseldorfer Basis ergreifen, Amen.

Wie üblich wird das Geschehen erst nach und nach offenbar, nämlich mit der Anfrage eines üblen ‘Ketzers’. Der nämlich fragte, wieso “abends nach der unterbrochenen Aufstellungsversammlung der Piraten Düsseldorf für die Kommunalwahlen 2014 in einer nicht-öffentlichen Gesprächsrunde auf dem Mumbleserver der Piratenpartei NRW” darüber beratschlagt worden sei, wie man die AV “töten” könne, z.B. indem man einen Stromausfall am Akkreditierungscomputer simuliere. In Abrede stellen konnte man das nicht; nachdem das nämlich, wie üblich versucht wurde, lieferte der ‘Ketzer’ auch noch die entsprechende Audio-Datei  

Pflichtschuldigst bemühte sich der Kreisverbandsvorsitzende um gut Wetter: mea culpa, man habe nun mal leider den Fehler gemacht, die Wahlzettel von Hand zuzuschneiden. Das sei leider nicht ganz gleichmäßig gelungen, und damit auch ja keiner zur Unzeit die Kandidatenaufstellung anfechten könne, habe man sich eben Rat bei des Landesverbandes Großkopfeten geholt, einer “illustren Runde” aus Landtagsabgeordneten, Mitgliedern des Landesvorstands und des Schiedsgerichts NRW. Geheim sei sie zunächst gewesen, weil es kurz um personenbezogene Daten gegangen sei; der Rest sei ja öffentlich gewesen, man habe nur bedauerlicherweise vergessen, den Mumble-Kanal auch wieder öffentlich zu stellen. So’n Pech aber auch.

Pech war es auch, dass dieser Fehler erst bemerkt wurde, nachdem die Spitzenkandidaten bereits mit großer Mehrheit gewählt worden waren.

Kai Schmalenbach MdL, ebenso Teilnehmer jener “illustren Runde” freilich rückte damit heraus, dass der Grund eigentlich ein anderer als ein Formfehler war: die Basis hatte falsch gewählt. Sie wollte auch Kandidaten in den Rat schicken, die gar keine Piraten waren. Das geht nach Schmalenbachs Meinung natürlich gar nicht, und wenn die Basis sich um Schmalenbachs Meinung nicht schert, dann muss man eben die AV wiederholen und so lange wählen, bis Herrn Schmalenbach das Ergebnis passt: ” Wenn es dafür harter Mittel bedarf, so muss man die auch ziehen” – insbesondere dann, wenn die Ursache des Wahlergebnis Unterwanderung sei.

Daniel Düngel MdL, der eben erst in deftigen Worten den Landtag NRW als “krankes System” bezeichnet hatte, teilte denn auch mit, was er unter Unterwanderung und krankem System versteht:

3. ein #krankessystem ist, wenn rechtsorientierte Menschen eine eher linksorientierte Partei unterwandern,
4. ein #krankessystem ist, wenn wir nicht alles dagegen tun, rechtsorientierte Politik zu vermeiden.

In diesem Sinne hat sich also die “illustre Runde” um die Gesundheit und Hygiene in der Piratenpartei Düsseldorf verdient gemacht: was sie als rechtsorientiert ansieht, soll auch kein Mitbestimmungsrecht haben und wenn die Basis so was dann auch noch wählt, dann wird das eben verworfen.

Der Düsseldorfer Lokalkompass hat, neben weiteren Einzelheiten, dazu auch eine Meinung: er nennt es “undurchsichtige Machenschaften”.

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Fußnoten:
*1) Ein paar Verwechslungen Klägerin/Beklagte wurden hier korrigiert.

Update:
Hier das Wortprotokoll des Audiomitschnitts:

DaveKay: “Entschuldigung, das müssen wir gar nicht jetzt diskutieren. Wir müssen das morgen nur in sichere Tücher bringen und dann ganz in Ruhe klären, was Sache ist. Aber ich würde jetzt auf keinen Fall irgendwas tun, damit unbedingt die Direktkandidaten noch gelten, sondern ich würde das morgen zutüten das Ding und dann schauen, was wir machen. Ich glaube, die Diskussion führt an dieser Stelle gerade nicht weiter und ich würde einfach dafür plädieren, das Ding morgen totzumachen und dann bist du automatisch in der Situation, dass du überlegen kannst, wie du weiter vorgehst.”

Frage: “Aber womit totmachen? Das ist doch der Punkt, womit denn?”

DaveKay: “Du musst das über den Versammlungsleiter totmachen. Und ich warte immer noch darauf, dass der Daniel Düngel mich zurückruft. Du kannst z.B. auch sagen, der Computer läuft nicht oder du schaltest den Strom unten ab und tust so, als hättest du einen Elektriker… niemand findet irgendwie was raus, warum das Ding da jetzt nicht läuft. Du musst morgen die Versammlung töten. Das ist der Punkt. Du musst morgen dafür sorgen, dass diese Versammlung nicht zum Ende kommt und dann hast du alle Optionen noch offen. Das ist meine Meinung dazu.Ich warte aber tatsächlich immer noch auf den Rückruf von Daniel, der mir übrigens sagte: “Akkreditierung sprengen, Computer geht nicht, fertig!” Das war seine Antwort auf Twitter. Ja, ich würde morgen dafür sorgen, dass diese Versammlung nicht durchläuft.”

wako: “Akkreditierung sprengen ist auch ne hübsche Idee.”

 

Update: Popcorn aus Düsseldorf

Inzwischen hat die Piratenpartei Düsseldorf ihre angekündigte Pressemitteilung heraus gegeben, nach eigenem Bekenntnis im Wesentlichen verfasst von Christopher Schrage. Wie ich bereits vermutete, war der “Stein des Anstoßes” die Doppelmitgliedschaft von Piratenmitgliedern – es ist von ca. 20 die Rede – bei den Freien Wählern Düsseldorf.

Die Piratenpartei erlaubt Doppelmitgliedschaften. Von daher ist nicht zu beanstanden, dass ein Mitglied der Piratenpartei gleichzeitig Mitglied bei den Freien Wählern ist. Es ist ganz klar, dass sie als Mitglieder der Piratenpartei auch Stimmrecht haben. Von daher entsteht natürlich die Frage, was diejenigen Piraten, die gegen das Ergebnis der Kandidatenwahl Einwände haben, tun wollen, wenn diese 20 sowie vermutet 10 weitere, die offenbar nicht zum Schrage-Lager gehören, bei der nächsten AV wieder antreten. Hierauf haben diejenigen, die die AV für ungültig erklären ließen, natürlich keine Antwort.

Ein Teil der Mitgliedschaft der Piratenpartei macht geltend, dass sie zu beurteilen haben, ob eine Versammlung richtig wählt oder nicht. Wer in dieser Gruppe nicht aktiv geworden ist, hat ihrer Meinung nach nicht das passive Wahlrecht. Freilich ist dies nirgendwo in der Satzung vermerkt.

Die Gruppe Schrage lehnt auch die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern ab. Müßig zu sagen, dass es hierzu keine Unvereinbarkeitserklärung in der Satzung gibt. Es bleibt somit, dass eine bestimmte Gruppe beansprucht darüber zu urteilen, ob eine Versammlung von ordnungsgemäß akkreditieren Mitgliedern der Piratenpartei ‘richtig’ wählt oder falsch; wählt sie ihrer Meinung nach falsch, beansprucht diese Gruppe das Recht, die Wahl für ungültig zu erklären. Schrage nennt dies übrigens Demokratie. In einer Email schrieb er:

Wer auf die Liste gehört und wer nicht muss nicht ich entscheiden, sondern das dürfen nur die Mitglieder entscheiden. Ich jedoch darf und muss mich fragen ob die Kandidaten auf einer Liste vertrauenswürdig sind. Ich werde nie beweisen können ob sie für tatsächlich für die Ziele und Werte unserer Partei stehen oder nicht, zumal sich das auch ändern kann im Laufe der Zeit. Aber ich darf und muss fragen, ob ich zum Zeitpunkt der Aufstellung zumindest davon ausgehen kann. Vertrauen und nicht Wissen ist die Basis dafür. Im konkreten Fall gibt es für mich klar erkennbare Gründe, die mich sogar zum Misstrauen zwingen. Meine Zweifel an den Kandidaten sind so stark, dass ich handeln muss. Wir sind hier nicht in einem Strafprozess, hier gilt nicht zwingend eine Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Es ist einfach nur Demokratie.”

Natürlich entsteht die Frage, ob dergestalt unvereinbar mit den Zielen der Piratenpartei auch die Wahl eines der Gewalt nicht grundsätzlich abholden Antifa-Mitglieds ist und ob auch in diesem Falle gewählt werden soll, bis das Ergebnis passt.

Die Freien Wähler Düsseldorf sind im Rat mit 3 Mitgliedern vertreten. Vertreten sind sie auch in etlichen Ausschüssen, also relativ stark. Umstritten ist Fraktionsgeschäftsführer Torsten Lemmer, ein allerdings anerkannter Aussteiger aus der Nazi-Szene. Es ist jedoch davon auszugehen, dass ein solcher Ausstieg von der radikalen Linken in der Piratenpartei nicht goutiert wird. Für ihn dürfte das gleiche gelten, wie lt. Indymedia für Lars Dickhoff, einst eng verbunden mit dem radikal-linken Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Oliver Höfinghoff:

“Naziaussteiger haben in der radikalen Linken nichts zu suchen. Sie stellen für Strukturen und Einzelpersonen Gefahren da. In Dickhoffs Fall ist kein Ausstieg nach antifaschistischen Kriterien erfolgt. Es ist unklar, ob er weiterhin Kontakte in die rechtsextreme Szene pflegt. Wir fordern deshalb alle Locations, Zusammenhänge und Aktivist*innen auf, Lars Dickhoff den Zugang zu linksradikeln Strukturen zu verunmöglichen.
Hinzu kommt, dass die Freien Wähler wohl kaum mit der extremen Linken in der Piratenpartei kooperiern würden, heißt es doch in der Vereinbarung der Ratsfraktion Freie Wähler:

“insbesondere möchte die Ratsfraktion mit Ihrer Arbeit letztendlich auch verhindern, dass durch die nicht gegebene Bürgernähe der Mehrheitsfraktionen im Rat, extreme Gruppen an den politischen Rändern, wie NPD, DKP, REP, DIE LINKE, PRO-NRW u. a. gestärkt werden.”

Nun, Torsten Lemmer stand nicht zur Wahl. Die anderen Mitglieder der Freien Wähler Düsseldorf, sofern auf ihrer Webseite aufgeführt, machen einen durchaus seriösen Eindruck; scheinen sich freilich eher in Richtung Liberale zu orientieren.

Ich mache ich jedoch auf noch einen Umstand aufmerksam. Nicht nur, dass Lemmer mit einer Marokkanerin verheiratet und zum Islam übergetreten ist, Ratsfrau Chomischa el-Fassi ist ebenfalls gebürtige Marokkanerin. Migrantin also. Rechtsradikaler Umtriebe ist sie völlig unverdächtig, aber – bei Arabern und ihren Freunden und Verwandten sollte man davon ausgehen, dass die in der Regel für die einseitig-pro-zionistische Richtung, die die Piratenpartei beherrscht, nichts übrig haben. Wofür wiederum Piraten, wie der eifrige Düsseldorfer pro-Israel-Kämpfer Tobias Feldmann nichts übrig haben dürften.

Kommentare:

  1. Christopher Schrage

    Ach Otla,

    es gäbe soviel zu entgegnen, aber ich schreibe lieber die nächste PM.
    Eine Bitte aber habe ich:
    Wenn Du mich schon zur Gruppe machst, dann stelle mir doch wenigstens einen Partner oder eine Partnerin zur Seite. Ohne ist es so einsam in der Gruppe und Andreas hatte ja auch die Ulrike.

    Gruß nach Kölle oder wo immer Du bist.

    Christopher aka Nixus
    Schrage-_____ -Gruppe

    • abrazoalbatros

      Gruppe hat hier die Bedeutung Teilmenge der Piraten, op Kölsch könnte ich es auch exklusiven Klüngelclub nennen. Das wäre freilich schlechtes Deutsch, insofern (soziale) Gruppe. Du stehst da also pars pro toto.

      Nun, nicht ganz. Denn im Reagenzglas Piratenpartei, das so anschaulich die gruppendynamische Entwicklung hin zu totalitären Ansichten und Handlungen zeigt (und damit einiges an Aha-Erlebnissen mit Blick auf die deutsche Vergangenheit heraus ruft), bist Du als von Haus aus rationaler Mensch auch ein interessanter Typus, eines der durchaus verschiedenen Räder im Getriebe, die das Ganze jedoch mit in eine bestimmte Richtung steuern. Über die Ursachen mag man noch Hypothesen aufstellen. Möglich, dass es eine gewisse politische Naivität ist, die dem Willen, Ordnung zu schaffen und erst mal die praktischen Abläufe zu regeln (Struktur) Vorrang einräumt vor Grundprinzipien des demokratischen Systems; Beispiel hierfür ist der Reichstag, der in dieser Absicht Hitler zum Reichskanzler ernannte – ist ja nicht so schlimm, reparieren kann man ja später immer noch, dachte man gewiss. Möglich auch, dass der Aufenthalt in einer nochmals abgegrenzten Filterbubble zur Indoktrination führen kann, weil andere Ansichten als das Ganze und seine Entwicklung störend ausgeblendet werden. Möglich auch, dass man ein Machtspiel mit spielt in der Hoffnung, wenn unsereins erst am Ruder sitzt, wird eh alles anders – trügerische Hoffnung, weil auch ihnen die Basis wegbricht – und schließlich der eitle Glauben, man wisse sowieso alles besser und danach hätten sich alle zu richten … man wird sehen, was sich im Reagenzglas weiter entwickelt.

      • Christopher Schrage

        Naja, irgendwie ist ein Gruppe immer eine Telmenge, aber nicht jede Gruppe bekommt den Namen einer einzelnen Person. Ich hatte auch nur um einen zweiten Namen gebeten, den Du dem meinen zur Seite stellst. Das macht sich einfach besser finde ich. Zumal Du, was mich durchaus irritiert, ruckzuck über wenige Räder im Getriebe zu Hitler kommst. Der wird auch immer nur allein genannt oder gar nicht.

        So der Typ Diktator bin ich doch wirklich nicht?

        Egal, ich frage mal rum bei uns in Düsseldorf, das Dorf über dem auch ab un an die Sonne scheint, ob einer mitmacht, in meiner Gruppe. Dann entwerfen wir noch ein cooles Logo und sprühen es an die Häuserwände ….. in Köln. Leider hat die begabte Grafikerin schon abgesagt, also wegen das zweiten Namens. Vielleicht hilft sie mir ja beim Logoentwurf 😉

        Nixus

      • abrazoalbatros

        Ich werde mich hier nicht über Kinkerlitzchen streiten.
        Es ist durchaus üblich, von “Lager XY” oder “Gruppe XY” zu sprechen im Sinne eine Gruppe, zu der XY gehört.

        Und ich wiederhole: es geht hier um gruppendynamische Entwicklungen. Dabei wird eine nicht zwingend homogene Gruppe unter dem Aspekt betrachtet, dass sie – bewusst oder unbewusst – als Ganzes zu einem bestimmten Ziel strebt.

        Ein anschauliches Bild für solche gruppendynamischen Entwicklungen hat Popper in seinem Aufsatz “Über Wolken und Uhren” gebracht: ein Mückenschwarm. Der besteht aus Individuen, jedes einzelne fliegt allein, dennoch bilden sie einen Schwarm, der gemeinsam in eine bestimmte Richtung fliegt. Einen Diktator, der ihnen vorschreibt, wohin sie zu fliegen haben, gibt es da nicht. Ohnehin ist die ständige Suche nach dem Urheber statt nach der Ursache vorwissenschaftlich und naiv und die Grundlage sämtlicher Verschwörungstheorien – ähnlich wie die, dass finstere Freie Wähler seit 2011 als Urheber die Unterwanderung der Piratenpartei geplant hätten.

        Gruppendynamischen Vorgängen und Mückenschwärmen ist in der Regel eines gemeinsam: sie geschehen unbewusst. Im Falle, dass ein solcher Schwarm aus Menschen besteht dann, wenn diese Menschen nicht reflektieren: was mache ich da eigentlich, wo führt das hin, warum tu ich das – und auf welche Prioritäten lass ich mich da tatsächlich ein.

        Ich bitte auch, auf den Namen Hitler nicht wie ein pawlowscher Hund zu reagieren. Nicht um ihn ging es, sondern um die Reichstagsabgeordneten, die staatlicher Ordnung in der Zeit der Weltwirtschaftskrise, verbunden mit einigem an Terror auf den Straßen (woran bekanntlich Hitlers Leute tüchtig gewerkelt hatten) höhere Priorität einräumten, als elementaren demokratischen Prinzipien.

  2. Christopher Schrage

    Sie hat Lager geschrieben!

  3. Isabelle Sandow

    Oh man…
    Liebe Otla, musst du jedes Vorurteil gegen Ideologiefreiheit untermauern?

    • abrazoalbatros

      Ideologien interessieren nicht.
      Die Frage ist, was sind beweisbare Tatsachen und sind die daraus gezogenen Schlussfolgerungen wahr oder falsch.
      Wer behauptet, sie seien falsch, muss auch das beweisen.

      • florian

        Wer behauptet, sie seien richtig, ebenfalls.

  4. florian

    Da fühlt sich wohl einer ertappt und eiert wortreich um das Kernproblem herum, von Rechtspopulisten gleich dutzendfach seit Jahren unterwandert und nunmehr ausgebootet zu sein. Dumm gelaufen für einen, der immer die ganz große Klappe anderen gegenüber pflegt. Ex-Nazi Lemmer ist seit Jahren unbehelligt Mitglied der Düsseldorfer Piraten und entweder hat das niemand bemerkt oder es sollte unbemerkt blieben. Das Eine, wie das Andere fällt auf die zurück, die eine solche Art von Transparenz und politischer Kultur von Vertuschung zu verantworten haben, nicht zuletzt auf den langjährigen Schatzmeister Tobias Feldmann, dem solche Mitgliedschaften einfach nicht verborgen geblieben sein können, im Gegenteil.

  5. Christopher Schrage

    Wer ist jezt der, der “immer die ganz große Klappe anderen gegenüber pflegt”?
    Und ist T. Lemmer nun einfach nur “Ex-Nazi” oder “anerkannter Aussteiger”? Wo liegt der Unterschied und wer ist für die Anerkennung zuständig?
    Und was ist das Gegenteil vom “nicht verborgen geblieben sein können”?

  6. florian

    Wenn Lemmer kein Ex-Nazi, sondern honoriger Aussteiger ist, wird die wüste Aktion der Gruppe-Schrage erst recht völlig irrsinnnig. Dann gäbe es nicht den geringsten Grund die Freien Wähler so massiv zu verhindern. Auch wenn sie sich selbst in ihren pseudo-philosophischen Fragestellungen noch so sehr gefallen mögen. Es gibt in diesem Fall kein nicht-verborgen. Versuchen sie bitte nicht mit solchen durchsichtigen rabulistischen Firlefänzchen vom Thema abzulenken. Sie beleidigen damit nicht nur meine Intelligenz. Damit mögen sie vielleicht den Einen oder Anderen ihrer Mitstreiter beeindrucken. Ein wenig anspruchsvoller hätte ich es denn schon gerne, Herr Schrage.

    • Christopher Schrage

      Nee, ich lasse Ihren Beitrag gerne so stehen, Herr Florian. Ich finde, er spricht für sich, d.h. für sie. Den Eindruck, den er beim aufmerksamen Leser hinterlässt, möchte ich nicht verfälschen.

      Gute Nacht wünscht
      die “Gruppe Schrage”

      • florian

        Tut mir aufrichtig leid, dass ich sie gleich beim ersten Anlauf schon so hoffungslos überfordere.

  7. abrazoalbatros

    Ich verweise mal auf meinen Kommentar aus dem nachfolgenden Beitrag.

    Im Übrigen würde ich es sehr begrüßen, wenn man in meinem Blog auf die üblichen Internet-Ruppigkeiten verzichten könnte.

     

    Update Popcorn aus Düsseldorf:

    Unterwanderungsanalyse

    Die Vorgänge in Düsseldorf sind bemerkenswert. Sie spiegeln, dass die Piratenpartei definitiv nicht mehr die Partei ist, als die sie gegründet wurde. Als was sie gegründet wurde, zeigt die Satzung. Danach vereinigt die Piratenpartei Menschen, “ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen.” Dass dies schon nicht mehr für Menschen gilt, die Araber, Muslime – wie überhaupt Gläubige, es sei denn, es macht ihnen nichts, ihre Gläubigkeit beständig beschimpfen zu lassen – oder gar Palästinenser sind, dürfte inzwischen hinlänglich bekannt sein.

    Ebenso bekannt sollte sein, dass die Verspottung des Rechtsstaates und die Ablehnung des mit Ewigkeitsklausel ausgestatteten Art. 20 GG offenbar kein Hinderungsgrund sind, in der Piratenpartei unangefochten Mitglied zu sein und dort sogar entscheidenden Einfluss zu nehmen. Dies geschieht vor allem dadurch, dass von Antifa und Pirantifa nahestehenden Mitgliedern die alleinige Deutungshoheit beansprucht wird zu entscheiden, was rechts ist. Und rechts ist für diese Leute alles, was nicht linksextremistisch ist; für sie markiert die Mitte äußerstenfalls die Linke. Rechts und damit als Mitglieder der Piratenpartei nicht geeignet sind damit für sie auch tatsächliche und ehemalige Mitglieder der SPD. der Grünen (eventuell mit Ausnahme der umstrittenen “Grünen Jugend”), der FDP und der CDU/CSU. Man kann davon ausgehen, dass es das Ziel dieser Leute ist, solche Mitglieder aus der Piratenpartei zu vertreiben.

    Freilich widerspricht dieses Ansinnen der Satzung. Da nämlich heißt es: “Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen“.Wenn man allerdings die Deutungshoheit über das, was rechts(radikal) ist, beansprucht und danach auch die etablierten Parteien und Wählergruppen als rechtsradikal bezeichnet, dann könnte man auch beanspruchen: “Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig” Damit würde der vorherige Satz klammheimlich abgeschafft und die Satzung uminterpretiert werden. Konsens ist darüber gewiss nicht zu erzielen, also bleibt nur, die Mitglieder vor vollendete Tatsachen zu stellen, wie es im sog. Flaggengate der Fall war.

    Wenn nun heute die Mitgliedschaft in den etablierten Parteien als unvereinbar mit den Zielen der Piratenpartei angesehen werden soll, führt das zu der absurden Konsequenz. dass ein nicht geringer Teil der Gründungsmitglieder die Piratenpartei unterwandert haben. Es ist dann zu fragen, wer hier eigentlich wen unterwandert hat.

    Unterwanderung, ja, Kaperung wurde geltend gemacht als tatsächlicher Grund, die Düsseldorfer Aufstellungsversammlung für ungültig zu erklären. Am 15.01.2014 schrieb Schrage: “Am Samstagabend überlegte ich gemeinsam mit Mitgliedern des KVor-D und mit hinzugebetenen Piraten wie eine unerwartet denkbare “Kaperung unserer K14-Liste” durch Parteimitglieder, die die Interessen einer aus meiner Sicht der rechten Szene zuzuordnenden Wählergemeinschaft vertreten, unter bestimmten Umständen verhindert werden könnte.” Wohlgemerkt, es handelt sich um ordentliche, stimmberechtigte Parteimitglieder. Nun gibt es zwar den Fall, dass Leute schnell vor einem Parteitag in eine Partei eintreten, um mitstimmen und ihn nach ihrer Linie ausrichten zu können. Nicht umsonst gibt es dagegen auch in der Piratenpartei die Abwehrmaßnahme, dass ein Parteieintritt auf solchen Parteitagen nicht möglich ist – was freilich einige Mitglieder nicht daran hinderte, selbiges z.B. für FDP oder SPD in Erwägung zu ziehen, um schnell an deren Abstimmungen teilnehmen zu können. Dies war in Düsseldorf aber nicht der Fall. Denn nach einem als zuverlässig anzusehenden Blogpost handelte es sich bei den angeblichen Unterwanderern um Piraten, die bereits 2011 angeblich aus dem Umfeld der Düsseldorfer Freien Wähler eingetreten sind, vollkommen satzungsgemäß und nicht zu beanstanden. Hieraus eine langfristig geplante Unterwanderung der Piratenpartei von der Stadt Düsseldorf aus konstruieren zu wollen, gehört nun wirklich in den Bereich Verschwörungstheorie.

    Was bleibt, ist die Verteidigung von Erbhöfen und der ‘reinen Linie’. Mehrere Piraten, auch der obige Blogger, bekundeten als Kriterium, die Gewählte sei “Eine Person, die sich in meinen Augen bei der Vorstellung als völlig ungeeignet für ein Mandat erwiesen und sich als Pirat bis auf die Knochen blamiert hat.” Offenbar wird das als maßgebend angesehen und nicht die Meinung einer ordnungsgemäß zustande gekommenen Aufstellungsversammlung. Heißt: eine AV kann wählen, wen sie will, wenn es den ‘Platzhirschen’ nicht behagt, so gilt et dat nich.

    Die Möglichkeit, dass langjährigen Mitgliedern der Piratenpartei die Umpolung auf linksradikal nicht passt und sie sich deshalb erst bei Wahlen engagieren – zumal, wie auch hier bekundet, Engagement der ‘Falschen’ keineswegs begrüßt wird – wird natürlich gar nicht erst in Erwägung gezogen.

    Mir sind die Freien Wähler Düsseldorf unbekannt, deswegen habe ich ein wenig recherchiert. Ich habe nichts gefunden, was auch nur ansatzweise den Zielen der Piratenpartei widersprochen hätte oder gar in Rechtsextremismus abgleiten könnte. Im Gegenteil: sie sind ausgesprochen migrantenfreundlich und antirassistisch eingestellt, was nicht verwundert, haben doch ihre Ratsmitglieder und Funktionäre offenkundig erheblich mehr auch familiäre Kontakte zu Ausländern und Migranten, als, soweit bekannt, Funktionäre der Piratenpartei. Allerdings – und das sollte man vielleicht im Hinterkopf behalten – offenbar vorwiegend zu arabischen Weltteilen.

    Dies ist keine Causa Freie Wähler Düsseldorf. Dies ist eine Causa Piratenpartei, ein Lehrstück, wie die Kaperung durch ideologische Interessengruppen und diejenigen, die sich durch Kooperation mit ihnen etwas versprechen, abgesichert und verteidigt wird.

    skarabc3a4us

    Glückskäfer Skarabäus

    22 Kommentare

    1. Piratenpartei Antifa Anarchisten Aktivisten PAAA

      Religion ist das Opium des Volkes und somit abzulehen, egal ob es sich um den Islam oder Christentum handelt. Die Piratenpartei wird sich nach der Atheistischen Linie von Karl Marx und Bakunin neu ausrichten und für wissenschaftliche Rationalität anstatt religiöser Märchenstunden eintreten.

    2. Angee

      Otla, es geht eigentlich nicht darum ob die FW-Düsseldorf rechts, links oben oder unten, braun, gelb oder pink sind, sondern im Grunde darum, dass Lemmer wie anscheinend schon öfters praktiziert oder geplant (siehe Links unten), wohl immer wieder versucht Gruppierungen und kleinere Parteien mit Geld oder vielen Leuten zu übernehmen oder zu instrumentalisieren um damit lukrative oder einflussreiche Mandate und Posten für sich seine Vertrauten oder Angehörige zu ergattern und besser noch zusätzlich dazu den Franktionsstatus zu erlangen, um noch mehr staatliche oder kommunale Kohle abzugreifen.

      Nach gleichem Prinzip könnte z.B. auch die CDU oder SPD mit jeweils immer genügend eigenen Leuten jede Parteiversammlung kleinerer Parteien übernehmen, eigene Leute aufstellen, wählen lassen und dann den KV, BV, LV etc. einfach platt machen. Macht sie aber nicht, weil das halt sehr undemokratisch und asozial wäre.

      Einfach mal ein wenig mehr zu Lemmer googeln:

      2002:

      http://de.indymedia.org/2002/04/19774.shtml

      2004 Lemmerliste:

      http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2004/09/20/a0008

      2007 Graue Panther:

      http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/graue-extrem-unterwandert-aid-1.1118715

      http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=nr&dig=2007/04/21/a0094&cHash=e8cb2b2dd9

      2009 FW:

      http://nrwrex.wordpress.com/2009/08/28/d-durch-die-hintertur-zuruck-in-den-rat/

      2010 Freie Wähler:

      http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/freie-waehler-wirbeln-rat-durcheinander-id3346288.html

      2013 AfD:

      http://www.welt.de/politik/deutschland/article117726217/AfD-fuerchtet-Unterwanderung-durch-Neonazis.html

      http://www.bergische-stimme.de/index.php/2-uncategorised/886-kollisionen-vorprogrammiert-landeswahlversammlung-und-landesparteitag-der-alternative-fuer-deutschland

      • abrazoalbatros

        Freie Wähler sind keine Partei, sondern ein Zusammenschluss von Einzelpersonen. Die haben durchaus unterschiedliche Ausrichtungen. So gehört der ehemalige Häuptling des linken SPD-Flügels in Köln auch zu den Freien Wählern. Es ist also schon mal ein Unding, Freie Wähler als rechts zu bezeichnen, wie geschehen.

        Ich selbst orientiere mich an Anträgen und Aussagen von im Rat der Stadt Düsseldorf Vertretenen. Und plädiere dringend dafür, das zu tun, denn gerade bei einer solchen relativ losen Vereinigung sollte man niemandem unterstellen, er sei tatsächlich Mitglied einer Kaderpartei und seinen Anführern auf Gedeih und Verderb unterworfen. In diesen Anträgen habe ich nichts, aber auch gar nichts gefunden, was in irgend einer Weise auf eine rechtsextreme Gesinnung schließen lässt. Tatsächlich sind sie weniger nationalistisch als die Piraten, die ja doch im Wesentlichen eine rein deutsche Veranstaltung sind und bei etlichen pseudolinken Äußerungen aus Piratenkreisen habe ich doch nicht unerhebliche Bauchschmerzen, was so die Nähe zu gewissen alt-hergebrachten Ansichten betrifft. So zwingen manche pseudo-anti-rassistische Aussagen geradezu zu dem Schluss, dass tief in etlichen Schädeln die Apartheid sitzt, ein Schluss, der von einigen gezogen wurde, die multinationale Familien haben und deswegen von jeglichem rassistischem Denken in der Lebenspraxis am weitesten entfernt sind.
        Wenn Krüger sich aus eben dem Grund von den Republikanern zurück gezogen hat, so nehme ich ihm das auch ab.

        Sie mögen konservativ sein und das mag vielen gegen den Strich gehen. Ist aber kein Grund, die Wahl von Personen, die der Gruppe der Freien Wähler nahestehen, durch ordnungsgemäß Akkreditierte, die ihnen ebenso nahe stehen mögen, anzufechten. Denn dass die Stimmzettel nur ein Vorwand waren, wurde ja selbst gesagt.

        Im Übrigen standen weder Lemmer noch Dr. Kirchner noch Krüger zur Wahl.

        CDU- oder Mitglieder anderer Parteien könnten ohne weiteres KV’s oder LV’s übernehmen, wenn ihre Stammpartei Doppelmitgliedschaften zulassen würden und sie mit dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei einverstanden wären. Denn nur darauf kommt es nach eben diesem Grundsatzprogramm an.

        Tatsächlich ist die Übernahme durch andere Parteigänger erfolgt, und zwar solche, die mit dem Grundsatzprogramm NICHT übereinstimmen, auf keinen Fall mit dem, was im Wahlversprechen verkündet wurde: “Wir halten uns ans Grundgesetz, da sind wir konservativ.”
        Daran zerbricht die Piratenpartei und nicht an der Wahl zweier Düsseldorfer Listenkandidaten aus dem konservativen Lager.

    3. Christopher Schrage

      Ich muss es einfach mal schreiben:

      Otlas Beiträge zu dem Thema sind großartig. In der Darstellung der Sache voller Fehler und leider auch unzutreffender Unterstellungen von Absichten, die es nicht gibt, aber wie sie über das, was im Düsseldorf, über das ja die Welt gerne lacht, zu Hitler, den Palästinensern und Art. 20 GG kommt, das ist großartig, ernsthaft.

      Ich empfehle wirklich jedem Leser, der ein wenig Zeit übrig hat, die Beiträge im Hinblick auf die ganz großen Bögen zu lesen, die aufgespannt werden.

      In der Sache gibt es bessere Quellen, zum Beispiel die sehr klaren Stellungnahmen des KV-Düsseldorf. Auch der Vorstand beantwortet Fragen zur Sache immer gerne.

      Die Frage jedoch, warum die Piraten nicht mehr das sind, als was sie gegründet wurden und warum sie zwingend untergehen werden, dazu verweise ich auf Otla. Sie verfasst dazu sicher gerne weitere Analysen.

      Bis dann mal.
      Nixus
      (Kopf der “Schrage-Gruppe”)

    4. Wahrheitspeter

      @ Angee: Du verbreitest hier LINKS die wirklich extrem sind, RECHTS zum Beispiel Bergische Stimme von nem ehem. PRO NRW Funktionär! War da nicht mal was?

    5. Wahrheitspeter

      Ich würde den beiden Kandidaten jedenfalls empfehlen, einerseits die Parteiinternen Gerichte an zu rufen und andererseits die Staatsanwaltschaft zu informieren sowie auch Strafanzeige bei der Polizei zu stellen.
      Wieso schaut sich jemand die Stimmzettel an und analysiert das Stimmverhalten? Das ist nicht in Übereinstimmung mit dem Wahlgesetz der Bundesrepublik Deutschland!

    6. Angee

      Ausspähen? Die Auszählung war ÖFFENTLICH, jeder interessierte Anwesende konnte dabei zuschauen und einfach mitzählen. Wenn bei 5 Kandidaten mit jeweils 3 Kästchen mit Ja, Nein und Enthaltung von 57 Zetteln fast 25 Stück mit jeweils 1x Ja und 4x Nein dabei sind dann kann das jeder Zweitklässler “analysieren”.
      Leider kann auf myheimat JEDER seinen Mist schreiben, schlimm ist lediglich wenn das hier dann jemand glaubt.

      • abrazoalbatros

        Das ist nur teilweise richtig.
        Gewiss ist die Auszählung öffentlich und jeder kann den Zählvorgang einsehen. Daraus folgt aber NICHT, dass danach das Wahlverhalten in einer Weise analysiert werden darf, die Rückschlüsse auf die Wähler zulässt. Genau das aber wurde versucht und Schlüsse – ob sie nun richtig oder falsch sind, mag dahin gestellt sein – gezogen.
        Können kann man vieles, aber man darf nun mal nicht alles, was man kann. Das Wahlgeheimnis verlangt, dass die Stimmabgabe nicht den einzelnen Wählern zugeordnet werden kann. Weil durch eine solche Zuordnung die Wähler zukünftig unter Druck gesetzt werden könnten, nicht so abzustimmen, wie sie eigentlich wollen.
        Stell Dir das gleiche Verfahren mal in einer landläufigen Diktatur vor. Und das wird durchaus üblich sein.
        Nach der Auszählung nimmt sich die herrschende Partei die Stimmzettel vor, schaut nach, wer einheitlich bei ihren Kandidaten mit Nein gestimmt hat – sie gestrichen hat, wie es in der DDR hieß – gleicht das ab mit dem Wählerverzeichnis, wer also gewählt hat, fahndet nach weiteren Informationen über diese Wähler und stellt dann fest, wer mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Gruppe der offenkundig Oppositionellen gehört, die so abgestimmt haben. Ist das zu billigen? Natürlich nicht.
        Der Respekt vor dem Wahlgeheimnis verlangt, dass man aus der Stimmabgabe heraus gerade nicht analysiert, wer wie gestimmt hat. Auch dann nicht, wenn man es kann.
        Man kann auch von jedem Wähler Fingerabdrücke verlangen und diese nach der Auszählung mit denen auf den Wahlzetteln abgleichen.
        Man darf aber nicht.

        • Angee

          Es wurde doch gar nicht versucht Wahlzettel bestimmten Wählern zuzuordnen.

          Die “Analyse” bestand lediglich darin zu sehen, dass von den insgesamt 15 ankreuzbaren Kästchen (da 5 Kandidaten mit jeweils 3 Kästchen für Ja, Nein und Enthaltung, also 243 verschiedene gültige Wahlmöglichkeiten) von ca. 25 Wählern jeweils die eine selbe Kombination angekreuzt wurde (oberstes Kästchen Ja und der Rest Nein).

          Wenn dann ungefähr genau so viele Leute da sind die man noch nie gesehen hat und der Rest bekannte Piraten, von denen man weiss, dass sie so intelligent sind, sich selbst differenzierte Meinungen von den Kandidaten zu machen und daher auch mal Enthaltung oder sogar Ja bei anderen Kandidaten ankreuzen, dann ist das keine Analyse, sondern lediglich die Anwendung einfachsten Kopfrechnens um einen Bus voll Wahlvieh zu vermuten.

        • abrazoalbatros

          Ist Dir klar, dass Du die Leute beleidigst, indem Du sie als Wahlvieh bezeichnest?
          In einer Approval-Wahl nur einen Kandidaten anzukreuzen und alle anderen zu verneinen ist keineswegs so ungewöhnlich, wie Du denkst. Ich selbst habe das auch öfter schon gemacht, dann, wenn ich eben den und keinen anderen haben wollte. Völlig normales Wahlverhalten, aus dem sich nichts, aber auch gar nichts schließen lässt. Es würde schon als Motiv ausreichen, grundsätzlich nicht mit Approval-Wahl einverstanden zu sein.

          Dir fällt nicht auf, dass Du von 25 Deiner Ansicht nach (!) nicht normalen Wahlzetteln auf die geschlossen hast, die sie Deiner Ansicht nach (!) abgegeben haben?

          Ich schlage vor, Ihr halten Euch langsam lieber mal bedeckt und geht in Euch und sinniert über das Wesen der Demokratie und die Grenzen, die sie dem Möglichen setzt.
          Erfreulich wäre es, dabei vielleicht noch ein Stündchen dem Grundgesetz zu widmen.

    7. Angee

      Wahrheitspeter? Wohl eher der Peter, der hier seine unter verschiedenen Namen auf diversen Plattformen geschriebene Blogposts wie auch folgende bewirbt:

      http://www.lokalkompass.de/duesseldorf/profile/peter-hings-53088.html

    8. Wahrheitspeter

      @ Angee: Du verbreitest hier LINKS die wirklich extrem sind, RECHTS zum Beispiel Bergische Stimme von nem ehem. PRO NRW Funktionär! War da nicht mal was?

      “Ausspähen? Die Auszählung war ÖFFENTLICH, jeder interessierte Anwesende konnte dabei zuschauen und einfach mitzählen. Wenn bei 5 Kandidaten mit jeweils 3 Kästchen mit Ja, Nein und Enthaltung von 57 Zetteln fast 25 Stück mit jeweils 1x Ja und 4x Nein dabei sind dann kann das jeder Zweitklässler “analysieren”. ”

      Was ist jetzt undemokratisch?

      Dürfen bei uns Piraten nur Mitglieder so abstimmen wie von “oben” gewünscht?

      Das ist doch zutiefst lächerlich.

      • Angee

        Normale Piraten haben alle verschiedene Meinungen und stimmen daher differenziert und relativ uneinheitlich ab.
        Gekaufte Wähler stimmen so ab wie vom Käufer gewünscht und das ist allerdings sehr undemokratisch.

        • abrazoalbatros

          Hast Du irgend einen Beweis für die Unterstellung, die Wähler seien gekauft worden? Wenn nicht, solltest Du derlei Behauptungen sein lassen. So etwas ist unseriös.

    9. abrazoalbatros

      Interessante Anekdote.

      Jens Ballerstädt, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW und außerdem, wie etliche aus dem Landesvorstand, persönlicher Mitarbeiter eines MdL der Piraten, hier Simone Brand.

      Im Piraten-Wiki schrieb er zu seiner Kandidatur:
      “Bei den meisten Parteien ist der politische Geschäftsführer dafür zuständig die Entscheidungen der Parteispitze nach unten zu kommunizieren und die braven Parteisoldaten auf Linie zu bringen. Meist sind sie es auch, die in Konfliktsituationen mit anderen Parteien als Beißer nach vorne geschoben werden. Also so eine Art Gallionsfigur. Das sieht bei uns Piraten natürlich gänzlich anders aus.”

      http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Ballerstaedt

      In Echt?

      Letztes Jahr traf Ballerstädt sich mit der Familie N.N., Opfer des sog. OM13gate, in dem Mitglieder der Piratenpartei einem Internetunternehmen so lange nach spürten (eingeschlossen Emails und Telefonate mit der Firma), bis es schließen musste. Quasi-offizielle Lesart war freilich, dass diese Familie gar nicht existiert.

      Ballerstädt war – nach eigenem Bekunden – auch derjenige, der in zwei Fällen (dokumentiert) beim Landesschiedsgericht NRW zu intervenieren versuchte, um dessen Entscheidung im endgültigen Urteil zu revidieren.

      Und nun also Intervention bei Frau Haumann.

      “Meiner Meinung nach wird die Hauptaufgabe eines PolGF sein für einen sauberen Kommunikationsfluss zwischen Basis, Fraktion und Vorstand zu sorgen.” (ebend.)

      Na ja.
      Sch-würde mal saren, gedacht war das alles eigentlich ganz anders bei den Piraten.

    10. Wahrheitspeter

      Gegenüber einem Torsten Lemmer ist ein Jens Ballerstädt eine politische Flachpfeife! Da wird sich die ganze Landtagsfraktion die Zähne ausbeissen! Das ist zumindest meine Einschätzung der Lager.

      • Christopher Schrage

        Besser Flachpfeife als brauner Dudelsack, rein musikalisch betrachtet.

    11. abrazoalbatros

      Update: in der heutigen neuerlichen Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Düsseldorf wurden auf die vorderen Listenplätze gewählt: der KV-Vorsitzende Frank Grenada und …
      Christopher Schrage.
      Honi soit qui mal y pense.

       ballerstädt

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