Flaggengate

Am 04. und 05. Januar 2014 fand in Bochum der Bundesparteitag der Piratenpartei statt, den man wohl als Putschversuch der Linksextremisten bezeichnen kann. Er manifestierte sich durch das Aufhängen von zwei Fahnen quasi über dem Parteitag, der Fahne der Anarchosyndikalisten und der der autonomen Antifa. Das Flaggengate war geboren.

 

Flaggengate: notwendiger Nachtrag

Da viele mit der Antifa nichts zu tun haben und somit mit den Feinheiten auch nicht vertraut sind, schieb ich mal paar Informationen nach.

Das

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ist das Emblem der Pirantifa, welches auch in einer Flagge verwendbar ist.

Das Symbol ist relativ alt; es entstammt dem Widerstand gegen die Nazis vor der Machtergreifung. Damals waren es zwei rote Fahnen, die nach rechts wehten. Die Fahnen standen für die SPD und die KPD. Es empfiehlt sich also, auf die beiden Fahnen zu achten. Hier liegt Piratenorange über der schwarzen Fahne und ist offenkundig der normalen Antifa-Fahne nachempfunden.

Als die Antifa in den Achtzigern aus autonomen- und Hausbesetzerszene neu gegründet wurde und durchaus auch mit seriösen Organisation kooperierte, lehnte sie ihr Emblem an das alte Symbol aus der Weimarer Zeit an; allerdings wählten sie die Farben rot und schwarz. Schwarz ist die traditionelle Anarchistenfarbe, rot natürlich die der Linken aller Art; wie man sieht, überdeckt die rote Fahne im Antifa-Emblem die schwarze.

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Unter dieser Flagge ist es durchaus auch zu Aktionsbündnissen zumindest mit der Jugend etablierter Parteien oder zu Bürgerbündnissen gekommen.Nun ist allgemein bekannt, dass die Antifa verschieden ist. Unter den mehr oder minder bürgerlichen ‘Rotfrontlern’ (wozu traditionell auch Linke und SPD gehören) gibt es auch noch die Autonomen (der Bequemlichkeit beziehe ich mich hier auf Wikipedia. Große Recherchen hierzu mögen andere anstellen, mir sind die Autonomen dafür zu klein und unbedeutend, wenn auch nervig). Zu denen gehört der berüchtigte Schwarze Block, der zuweilen bei Demonstrationen auftaucht und auch schon mal als “terroristische Vereinigung” vor Gericht gebracht werden sollte, was freilich nicht funktionierte. Die schwarze Kleidung ist eine selbst gewählte Uniformierung zwecks schwererer Feststellung der Identität – is so, wenn alle gleich aussehen. Um sich für diese Kleidung zu entscheiden muss man sich nicht terrroristisch vereinigen. Feststellung der Identität zu erschweren ist hilfreich, wenn man gegen Gewalt ist, jedoch jederzeit Notwehrrecht gegen Staatsgewalt für sich beansprucht. Und das Böse aka Staatsgewalt ist im Zweifel immer und überall. Leider muss von vorn herein angenommen werden, dass die Staatgewalt dafür nicht viel Verständnis hat.
Die Autonomen führen ein leicht abgewandeltes Antifa-Emblem, nämlich das hier:

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Welches, nebenbei bemerkt, auch die Autonomen Nationalisten geklaut haben, welches waschechte Neo-Nazis mit linker Camouflage sind. Hier deckt also die Anarchistenfahne die rote und das ist Programm. Autonome sind im Grunde immer Anarchisten gewesen und die derzeitige politische Mode scheint der Anarchosyndikalismus zu sein.Die Antifa ist also im Groben zu unterscheiden nach halbwegs seriösen Rotschwarzen und berüchtigten, höchst zweifelhaften schwarzroten Autonomen.Und jetzt darf nochmals betrachtet werden, was da auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Bochum hing:

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(20.01.2014)

Kommentare:

 

dorina

“Die Antifa ist also im Groben zu unterscheiden nach halbwegs seriösen Rotschwarzen und berüchtigten, höchst zweifelhaften schwarzroten Autonomen”
Die Farbe-vorne-Frage ist offenbar regional unterschiedlich gewesen. Im Osten und in Berlin galt man in der Antifa als seriös, wenn die schwarze Fahne vorn war. Die “Rote Antifa” war eher als verrückt verschrieen.

 

otlapinnow

Das ist nicht uninteressant.
Da ich ohnehin den Verdacht habe, dass die spezielle Richtung der Antideutschen, die in der Piratenpartei ihr Unwesen treibt, sehr stark von der DDR-Mentalität beeinflusst ist, stellt sich die Frage, ob der nur sehr oberflächlich begriffene Anarchismus auch eine spezifische DDR-Genese in dem Sinne hat, dass man zwar linksideologisch bleiben, sich aber – vermeintlich – von der SED abgrenzen will.

 

 Linksextremistenrevue

 

Bekanntlich gibt es eine Diskussion um den umstrittenen Begriff “Extremismus”. antifa.jpg

Zur Extremismusdiskussion hat auch der Bundesverfassungsschutz einen Beitrag geleistet, in dem er Radikalismus von Extremismus abgrenzt -kurz und zu lesen empfohlen.

Ebenso kurz, knapp und mit Aha-Effekt beschreibt er Autonome.

Auch der Verfassungsschutz Brandenburg dürfte zum Aha-Effekt beitragen:
Die “Autonome Antifa” hat sich dem Kampf gegen den “Faschismus” verschrieben. Der Faschismus-Begriff der “Autonomen Antifa” ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als “Faschisten” bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder sonstige Bürger, die sich den reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die “Autonome Antifa” gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der “Autonomen Antifa” gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der “Autonomen Antifa” sind die “Anti-DeutschenQuelle

Zu den Antideutschen innerhalb der Autonomen Szene informiert die Bayerische Staatsregierung – mit einer nochmaligen interessanten Abwandlung der Antifa-Flagge, die man zwar selten, aber hier und da auch mal z.B. in einem Avatar sieht.

Bekannt sein dürfte ebenfalls das Argument, mit dem Gewaltbereitschaft gerechtfertigt wird:
Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angehörige halten die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die “strukturelle Gewalt” eines Systems von “Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung”. Bei öffentlichen Kundgebungen bilden Autonome vielfach einen “Schwarzen Block”, von dem fast immer Gewalt – vor allem gegen die eingesetzten Polizeikräfte – ausgeht. Quelle

Die klassischen Anarchisten hingegen, zu denen die Anarchosyndikalisten (hier eine Art Selbstbeschreibung aus Anarchopedia, dem hauseigenen ‘Wikipedia’ der Anarchisten) gezählt werden, gelten kaum als Gewaltbereite. Sie konzentrieren sich auf Gewerkschafts- und Stadtteilarbeit und engagieren sich nicht in Staat und Parteien, weil sie sie ablehnen. Natürlich zählen sie deswegen zu den Extremisten, also zu denen, gegen die im Zweifel GG Art. 20 Abs. 4 geltend gemacht werden könnte:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“*2

Grundlage der o.g. Extremismus-Definition des Bundesverfassungsschutzes. Allerdings ist ihre Utopie vollkommen irreal, so dass ihre Theorien doch recht belanglos erscheinen.

Anarchosyndikalisten betrachten zwar die Piratenpartei mit Sympathie und halten fleißig Kontakt, verweigern sich aber aus Prinzip der Parteiarbeit und dem damit verbundenen Streben in Parlamente. Ihr Argument: Anarchie sei nicht wählbar und parlamentarischer Anarchismus stütze das System, anstatt es zu stürzen.

Zu den Gegnern des Bemühens, dass Anarchisten über die Piratenpartei in Parlamente gelangen, gehört vor allem Gregor May aka @syndikalista, selbiger nach eigenem Bekunden Gründer der jungen Anarchosyndikalisten.  Er bekundet (2012) , schon 2009 “wohlwollend überrascht” gewesen zu sein, “als ich aus der Piratenpartei (Berlin) anarchistische Stimmen vernahm. Bisher bin ich auf ein halbes Dutzend offen sich als Anarchisten verstehende Piraten gestoßen, eine Handvoll mehr, die anarchistischen Positionen positiv gegenübersteht aber sich nicht als solche verstehen“.

Zu den anarchistischen Stimmen in der Piratenpartei gehören primär diese beiden wohl bekannten Anarchobronies, die den von den klassischen Anarchisten abgelehnten “parlamentarischen Anarchismus” vertreten. Natürlich auch die ehemalige Lebensgefährtin des Herrn Höfinghoff, Mareike Peter aka @carridwen, die, ihren Tweets nach zu urteilen, tüchtig bei der autonomen Antifa mitmischt und durchaus die Notwendigkeit der Notwehr gegen die strukturelle Gewalt des Systems anzuerkennen scheint. *1

Gegen diesen “parlamentarischen Anarchismus” wandten sich sowohl May als auch der Anarchist @telegehirn und geradezu prophetisch ein Kommentar eines ebensolchen Gegners der “parlamentarischen Anarchisten auf” Acids Blog: “ ich finde im Zuge der Diskussion äußern sich einige “Anarchist*innen” ziemlich aggressiv. Strukturelle, sprachlich Gewalt, besonders wenn sie zur Durchsetzung von Sprachkonventionen dient, scheint mir in jedem Fall anti-anarchistisch zu sein. Menschen, die nicht die Eigeninterpretation des Gegenüber gelten lassen, sondern Sprachherrschaft beanspruchen, sind oft auch jene, die andere Herrschaftsformen erhalten, wenn sie ihren eigenen Interessen dienen.”

Von seiner Verfassungswidrigkeit abgesehen ist der Anarchosyndikalismus also unproblematisch. Freilich sollte man nicht übersehen, dass einzelne Anhänger aufgrund der Frustration ob konstanter Erfolglosigkeit durchaus auch in das Lager derer wechseln können, die den Anarchismus durch politische oder gar Bracchialgewalt erzwingen wollen – und die sind selbstverständlich problematisch. Zu denen, die sich dem widmen, gehören zumindest Teile der Autonomen. Auch der Verfassungsschutz erwähnt die klassischen Anarchisten de facto nur der Vollständigkeit halber – eben weil viele ihrer Vorstellungen von den Autonomen adaptiert wurden.

So finden wir im anarchistischen ‘Wikipedia’ auch die Antifaschistische Aktion wieder (der Artikel bestätigt übrigens die hier dargestellte Fahnensymbolik) mit dem Schlusssatz: “Besonders in den letzten Jahren findet in der Antifa eine Diskussion über den Einsatz von Gewalt gegen Nazis oder gegen die Polizei statt. Allerdings wird Gewalt meist zum Selbstschutz gegen den Staat und gegen Rechtsextreme Gewalttäter eingesetzt.

Problematisch erscheint, dass sich an dieser Diskussion sogar Abgeordnete der Piratenpartei beteiligen, wie Birgit Rydlewski MdL NRW

Autonome

oder Oliver Höfinghoff MdAGH. Natürlich ist nicht zu erwarten, dass sie wegen der sie dann erwartenden Konsequenzen Gewalt offen gutheißen; tatsächlich genügt es, in einer Diskussion die Prämissen zu nennen und die Schlussfolgerungen Gleichgesinnten zu überlassen. So sollte man auch Höfinghoffs Blogeintrag vom Januar sehen:

Ich befürchte, es wird wieder Zeit, die Schippen auszupacken und entweder tiefe Löcher zu graben oder zu gehen; oder Banden zu bilden!
Wenn diese Renationalisierung in dem Ausmaß weiter geht, wird Anarchist*innen, Antifaschist*innen und jedem Personen, die emanzipatorisch aktiv sind, früher oder später die Repression um den Hals gelegt werden. Stärker und fester als wir es bisher kannten. Dann gilt es, Strukturen aufgebaut zu haben um selbst den Kampf fortsetzen zu können, anderen zu helfen und den Wiederaufbau vorzubereiten.

Es ist anzunehmen, dass er in der Piratenpartei schon mal damit angefangen hat.

___________________________________

*1

Peter über Gewalt 2

*2
Dieser Absatz wird notorisch missverstanden.
Mit Widerstand gemeint ist hier der gewaltsame Widerstand. Wer den propagiert, überliest stets den Halbsatz “wenn andere Abhilfe nicht möglich ist”.
Diese andere Abhilfe ist z.B. der argumentative Widerstand, aber auch die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Erst wenn diese normalen Mittel versagen, was bereits einen Umsturz des Systems voraussetzt, ist selbst ein gewaltsamer Widerstandskampf verfassungsgemäß. Das impliziert allerdings, dass selbstverständlich jeder das Recht hat, mit verfassungsgemäßen Mitteln gegen Verfassungswidriges Widerstand zu leisten.
Relevant ist dies beispielsweise bei der NPD. Wer die für verfassungswidrig hält – ich tu das, weil sich m.E. aus den von ihr verkündeten Prämissen verfassungswidrige Schlussfolgerungen ergeben – der hat auch das Recht, mit verfassungsgemäßen Mitteln Widerstand gegen sie zu leisten.
Allerdings nicht mit Gewalt, indem er sich also z.B. mit NPD’lern prügelt oder ihre Stände und Büros anzündet.
(21.01.2014)

 

 

Was ist Antifaschismus?

Uwe Stein hat in die Diskussion um das Flaggengate die Frage nach der Definition von Antifaschismus eingeworfen. Das ist vielleicht etwas unpräzise ausgedrückt. Tatsächlich fragt er danach, was die Antifa mit dem Begriff Antifaschismus meint. Eine sehr berechtigte Frage, denn wir befinden uns hier nicht im Bereich der Wissenschaftstheorie, wo man zuerst einen klar definierten Terminus schafft und danach auch prüfen kann, ob dieser Terminus denn auch richtig gebraucht wurde. Diese Frage ist hier irrelevant.

Um zu erkennen, was mit einem Begriff gemeint ist, muss man untersuchen, wie er im Kontext gebraucht wird. Hier wird Wittgenstein gefolgt, der richtig feststellte, die Bedeutung eines Wortes ist sein Gebrauch. Und Stein stellt anhand von Beispielen den Gebrauch des Wortes “antifaschistisch” in genau der Gruppe fest, die die auf dem BPT aufgehängte Flagge als die ihre bezeichnet: die anarchistisch Geprägten , die sich selbst auch “Antifaschistische Aktion” nennen.

Es ist hier müßig darauf hinzuweisen, dass das Wort antifaschistisch ja auch von anderen in anderem Kontext gebraucht wird. Es geht um den Gebrauch durch die, deren Flagge aufgehängt wurde. Allerdings erlaube ich mir zu bemerken, dass die in der Piratenpartei lautstark vertretenen anarchistisch orientierten Antideutschen nicht die Deutungshoheit über den Gebrauch des Wortes antifaschistisch bei der Antifa haben. Größer ist nämlich die Gruppe der sogenannten Anti-Imps, also Antiimperialisten. Und die betrachten als ihre Hauptgegner die als imperialistisch eingeschätzte USA mit ihrem ebenso als Helfer eingeschätzten Israel – was dann zu dem Ergebnis führt, dass Anti-Imps und Antideutsche sich gegenseitig als Faschisten beschimpfen, was nun nicht auf einen übereinstimmenden Gebrauch des Wortes antifaschistisch in jeder Hinsicht hindeutet.

Es ist nötig, den Gebrauch des Wortes “antifaschistisch” durch eine Gruppe gegen andersartigen Gebrauch durch andere abzugrenzen. In ihrem je eigenen Sprachraum abzugrenzen.

Erforderlich ist jedoch noch eine andere Abgrenzung, die negative. Denn wenn Einer sich gegen Faschismus wendet. so ist zu fragen, was er denn im Gegensatz dazu als nichtfaschistisch ansieht und damit auch, wofür er denn ist.

Für einen Demokraten ist diese Abgrenzung recht leicht. Denn ein faschistisches politisches System ist immer ein diktatorisches, das zudem ideologische Gleichschaltung verlangt, was sowohl der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht als auch der Meinungsfreiheit oder gar Wissenschafts-, Religions- und Kunstfreiheit und zudem den für eine Demokratie wesentlichen Minderheitenschutz abschafft. Diktatur und Demokratie sind antagonistische Gegensätze, ein Demokrat ist also zwingend gegen Faschismus.

Allerdings ist ein Demokrat auch entschiedener Gegner aller anderen diktatorischen Systeme, und damit kommen wir dem Konflikt um das Flaggengate schon etwas näher. Denn es ist eben nicht so, dass jeder Antifaschist gleichzeitig auch gegen alle anderen diktatorischen Systeme ist. Sofern sich jemand nämlich an altsozialistische Theorien hängt, wie sie beispielsweise auch in der DDR gelehrt wurden, wird er eben nur gegen eine faschistische Diktatur sein, während er andere Formen für weniger bekämpfenswert hält, insbesondere die nach dem alten Sowjetvorbild.

Die Kommunisten haben nämlich eine eigene Faschismustheorie, begründet auf dem V. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1924, ausgestaltet auf dem XIII. Plenum ihres Exekutivkomitees vom Dezember 1933 zu ihrer “bis heute maßgebenden Form”*1:

Der Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.

Zu dieser Agententheorie genannten instrumentalisierenden Betrachtungsweise des Faschismus, sogar im Zusammenhang mit Antisemitismus, beschreibt Wippermann weiter (ebend.):

Eine wirksame Bekämpfung dieser Ideologie sei nur dann möglich und erfolgversprechend, wenn die ökonomischen Wurzeln des Imperialismus und Faschismus beseitigt würden.

Und das ist natürlich nichts anderes, als Kampf gegen unser gegenwärtiges System mit dem Ziel, es zu stürzen. Denn nach dieser Theorie ist der Faschismus Ergebnis des Kapitalismus, woraus folgt, dass ein Antifaschist zwingend auch Antikapitalist sein muss.

So findet sich denn auch in Steins Zitatesammlung der Satz:

Insbesondere die soziale Polarisierung als eine Konstante kapitalistischer Wirtschaftssysteme, bildet im Zusammenhang mit der Krisenanfälligkeit dieses Systems die Grundlage der Wirkungsmächtigkeit faschistischer Herrschaftspraxis.

Das ist klassisch.

Wohingegen – so die alte DDR-Lehre – ihr System vollkommen in Ordnung war, denn es war ja antikapitalistisch und damit antifaschistisch, im Gegensatz zur kapitalistischen BRD, der der Faschismus inhärent sei. Folge dieser Lehre ist die Bezeichnung ihrer Mauern und Grenzstreifen als “antifaschistischer Schutzwall”.

Diese Theorie kann nicht nur als vollkommen unzureichend und nicht sachgerecht betrachtet werden, sie wird auch nicht nur in der zahlenmäßig weit stärkeren alten BRD von der weit überwiegenden Mehrheit rigoros abgelehnt.

_____________________________________________

*1 zitiert nach: Wolfgang Wippermann: “Triumph des Willens” oder “Kapitalistische Manipulation”? – Das Ideologieproblem im Faschismus aus: A. Pelinka (Hrsg.), Ideologien im Bezugsfeld von Geschichte und Gesellschaft, Inn-Verlag, Innsbruck 1981
(29.01.2014)

 

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