Einstaatenlösung für Palästina?

Der weltweit übelste Konfliktherd ist Palästina. Es ist also kein Wunder, dass man sich immer wieder mit ihm beschäftigt, wenn auch kaum in Deutschland. In den USA allerdings ist er wegen der derzeit laufenden Verhandlungen, initiiert und unter der Leitung von US-Außenminister Kerry, beständig in der Diskussion.

Aktuell hat der Palästina-Konflikt seine schlimmsten Auswirkungen in Syrien: über 120.000 Tote und ein völlig zerstörtes Land. Eine Friedenslösung behindert Iran, der allein schon aus geostrategischen Erwägungen von Russland vehement unterstützt wird, denn Iran ist nicht nur der letzte verbliebene brauchbare Verbündete in Nah-/Mittelost, er liegt auch an seiner Südgrenze, an seinem weichen Unterleib. Iran engagiert sich in diesem Konflikt mehr oder minder heimlich auch mit seinen Streitkräften in Syrien selbst, ebenso, wie die schiitische und daher mit Iran verbündete Hizbollah. Grund ist Israels Angriffsdrohung gegen Iran, Syrien ist Irans Vorwärtsverteidigung. Es hat also seine Logik, dass die USA zunächst nach einer Lösung für die iranische Atomindustrie suchten; eine Lösung, die Israel bekanntlich überhaupt nicht passt.

Üble Auswirkungen hat der Palästina-Konflikt aber auch für uns, denn von ihm nährt sich der Islamismus. Seine beiden Richtungen werden von verschiedenen Seiten gefördert: die einigermaßen gemäßigte, hinter der die Muslimbruderschaft steht, von den Scheichtümern am Golf, insbesondere Katar, die radikale von Saudi-Arabien; nicht unbedingt staatlich, doch hat Saudi-Arabien einen festen Kern radikaler Wahabiten, Sektierer, die die ganze Welt ‘beglücken’ möchten, vor allem natürlich die islamische. Aus dieser Richtung kommt die vor allem in Pakistan aktive Kalifats-Bewegung, die ein neues arabisches Kalifat über den gesamten islamischen Raum propagiert und nach Vollendung ein gemeinsames Vorgehen der islamischen Welt gegen Israel und auch die Juden und die sie angeblich vorbehaltslos unterstützenden USA verspricht; und Pakistan ist äußerst gefährlich, denn sollte es an die Islamisten fallen, wären diese Extremisten Atommacht. Wie es aber bei Extremisten üblich ist, gehen sie erst einmal gegen die eigenen Leute vor. Zu diesen Extremisten gehört el-Kaida mit ihren mörderischen Ablegern in Schwarzafrika, aber auch Teile der Taliban. Sie kämpfen in Syrien und es gibt alle Anzeichen, dass sie in von ihnen eroberten Gebieten ein Terrorregime errichten, aber auch in Libyen mit den dort äußerst unbeliebten Ansar-al-Sharia. Natürlich steht die Mehrheit der Bürger der arabischen Staaten diesen Extremisten geradezu feindselig gegenüber, sogar die Hamas in Gaza gerät unter ‘Beschuss’ – doch so lange sie sich vom Palästina-Konflikt und seinen Folgen nähren können, kann die Gegenwehr nur begrenzt erfolgen. Schließlich gehören auch noch Europas Salafisten zu diesen Extremisten – und diverse Terrorgrüppchen, die die Rechtfertigung der NSA und aller möglicher anderer Überwachungsmaßnahmen sind. Sie alle rechtfertigen ihr Vorgehen damit, dass, wenn die islamische Welt erst mal nach ihren Vorstellungen geformt sei, es gegen den Hauptfeind ginge, die USA, die vollständig unter jüdischem Einfluss stehe, und damit auch gegen Israel. Dem Ganzen liegen natürlich verschwörungstheoretische Modelle zugrunde, auf die ich aber nicht näher eingehe. Solche Modelle sind zur Genüge von unseren eigenen Rechtsradikalen bekannt.

Die internationale Staatengemeinschaft hat also ein brennendes Interesse an der Lösung des Palästina-Konfliktes, der Auswirkungen bis nach Ostasien hat und der auch uns selbst latent mit Terroranschlägen bedroht. Die müssen keineswegs zentral organisiert sein; ein Häuflein isolierter Fanatiker reicht vollkommen aus.

Es ist müßig darüber zu räsonnieren, dass es niemals die Balfour-Deklaration hätte geben dürfen; nun ist es, wie es ist und muss auch den Realitäten entsprechend gelöst werden. Als die pragmatischste Lösung erscheint mir immer noch die alte UN-Resolution 181, die eine Teilung Palästinas mit wirtschaftlicher Kooperation vorsieht. Denn von Anfang an beharrten die Zionisten auf einem jüdisch geprägten Staat, unter dem jedoch die Palästinenser um keinen Preis leben wollen, was verständlich ist: das Judentum ist nicht ihre Religion und in einem jüdisch geprägten Staat sind Andersgläubige niemals vollwertige Bürger.

Durch den Aufstieg der bisherigen zionistischen Minderheitenfraktion der Groß-Israel-Anhänger und der von ihr betriebenen und geförderten Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ist nun eine neue Situation entstanden, die eine Lösung erschwert. Zunehmend kristallisiert sich heraus, dass einflussreiche Kräfte in Israel nach der Einstaatenlösung rufen, also danach, dass ganz Palästina Israel, ein jüdischer Staat, werden müsse, eventuell mit ‘Bantustans’ für die Palästinensische Bevölkerung nach dem Vorbild des ehemaligen südafrikanischen Apartheidstaates.  Vorsorglich hat man dazu längst mit dem Einmauern solcher Regionen begonnen.

Aber auch in Palästina gibt es recht starke Stimmen, die nach einer Einstaatenlösung rufen. Es sind die modernen Demokraten, die das tun, also die Geschwister derjenigen, die in Tunesien, Libyen, Ägypten, Syrien, sogar Mali nach Änderung der alten und regelmäßig korrupten Verhältnisse riefen. Denn der arabische Frühling blüht auch in Palästina, wenn auch verhaltener – wegen des Ringens um einen eigenen Staat. Doch ist in Folge nicht nur die Hamas in Schwierigkeiten geraten, diese Stimmen wenden sich auch gegen die PLO. Im Gegensatz zu ihr, die mit Kerry über die Zweistaatenlösung verhandelt, rufen moderne Palästinenser nach einem säkularen, demokratischen Staat Palästina – und spekulieren dabei auf die Bevölkerungsentwicklung, mit der auch Kerry Israel mahnte, um seine Bereitschaft, auf Lösungen einzugehen, zu fördern. Denn es ist davon auszugehen, dass in einem solchen Staat in absehbarer Zeit die Palästinenser die dominierende politische Kraft sind.

In einem Artikel auf Foreign Policy erklärt der Zionist Uri Sadot, warum die demographische Bedrohung tatsächlich gar keine sein soll. Zu diesem Artikel sollte man allerdings unbedingt die Kommentare von palästinensischer Seite hinzu ziehen, die eine ganz andere Sprache sprechen. Denn in seinen Berechnungen ignoriert Sadot wesentliche Teile der Palästinenser: zunächst einmal die Bevölkerung des Gaza-Streifens, was meine Vermutung bestätigt, dass Israel an diesem Gebiet kein Interesse hat, es vielmehr gerne Ägypten zuschlagen möchte (wobei die UNO selbstverständlich den Gaza-Streifen zu Palästina rechnet). Es ist anzunehmen, dass Ägypten das auch vermutet, denn die Schließung des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten wäre die logische Konsequenz, das zu verhindern. Mit der Schließung weist Ägypten die Verantwortung für die Versorgung Gazas Israel zu; Israel ist es schließlich, das Gaza nicht nur eingemauert, sondern auch von See her hermetisch abgesperrt und somit zu einem Konzentrationslager gemacht hat. Für die in einem Konzentrationslager gefangen gehaltenen Zivilisten trägt aber allein der die Verantwortung, der dieses Lager unterhält. Ägypten verweigert mit der Schließung des Übergangs die Übereignung. Die Bevölkerung Gazas ist fraglos hinzu zu rechnen.

Den wesentlichen, im Artikel heraus gerechneten Bevölkerungsanteil machen jedoch die über 6 Millionen palästinensische Flüchtlinge aus, die in verschiedenen arabischen Staaten zumeist in Lagern leben. Die haben ein von der UNO zugebilligtes Rückkehrrecht, was Israel natürlich verweigert nach dem Motto, fott es fott. Und wenn man diese Flüchtlinge einbezieht, sieht das Verhältnis schon ganz anders aus, und das dürfte auch Kerry getan haben, denn der Anspruch auf Rückkehr ist ja nach internationalem Recht anerkannt. Die von Sadot entgegen gestellten Exil-Israelis dürften das keinesfalls aufwiegen und die zionistische Auffassung, wonach grundsätzlich jeder Jude auch Israeli sei, wird von einem nicht geringen Teil der Juden, vor allem in den USA und in Großbritannien, abgelehnt. Die nämlich ziehen es vor, Staatsbürger ihres eigenen Landes zu bleiben und dort als solche auch politisch zu wirken. Der US-Finanzminister ist US-Bürger und man kann wohl davon ausgehen, dass er vor hat, das auch zu bleiben; eben jüdischer US-Bürger, ohne doppelte Staatsangehörigkeit und den damit verbundenen Loyalitätskonflikten.

Pikanterweise führt Sadot auch noch die geringere Lebenserwartung der Palästinenser als Pluspunkt für Israel ins Feld; man darf nach dem Grund fragen und danach, ob es tatsächlich Absicht ist, dies zu einem Dauerzustand zu machen.

Eine für die Palästinenser natürlich unzumutbare Variante einer Zweistaatenlösung macht nun Ha’aretz publik . Wer die Kerry-Verhandlungen verfolgt hat, wird mit bekommen haben, dass sich die palästinensische Delegation gegen die Stationierung israelischer Streitkräfte “wg Sicherheit” auf palästinensischem Boden wehrte und statt dessen eine internationale vorschlug; zu Recht, wie dieser Artikel zeigt. Denn darin beschreibt der zurück getretene palästinensische Verhandlungsdelegierte Dr. Muhammad Shtayyeh, dass Netanyahus Vorstellungen de facto auf eine weitere Teilung Palästinans hin arbeiten, wonach nämlich nach einem Israel ein Palästina bestehen solle, das wiederum geteilt sei, nämlich in einen jüdischen und einen arabischen Teil; um diese Teile könnte dann weiter ewig gestritten werden. Es würde bedeuten, dass die bestehenden, womöglich auch noch im Grenzverlauf begradigten illegalen Siedlungen unter jüdische Oberhoheit zu stellen wären, de facto also israelische; dass das über kurz oder lang auf Annexion hinaus laufen würde, dürfte klar sein. Ebenso, dass der palästinensische Rumpfstaat dann gar nicht lebensfähig wäre und ganz natürlich zu Israels Bantustan verkommen würde.

Wesentlicher Streitpunkt ist der nunmehr auch offiziell eingeführte Standpunkt, wonach Israel ein jüdischer Staat sein soll. Inoffiziell wird dieser Standpunkt in Israel schon lange vertreten, nun aber fand er Eingang in internationale Verhandlungen. Der Anspruch “jüdischer Staat” steht gegen die Bezeichnung “Staat für Juden”. Das klingt zwar nach dem Unterschied zwischen Volksfront von Judäa und Judäischer Volksfront, ist es aber nicht. Denn in einem Staat für die Juden sind Bürger nicht-jüdischer Herkunft gleichberechtigt; in einem jüdischen Staat jedoch nicht, da sie nun mal keine Juden sind; es sind arabische Muslime oder Christen. Desweiteren aber, und das erklärt die Berechnungen unseres zionistischen Demografen, hätten die nicht-jüdischen Flüchtlinge, also die Palästinenser, dort kein Rückkehrrecht. Praktischerweise könnte man aus dem jüdischen Staat die verbliebenen Palästinenser gleich vertreiben – in den palästinensischen Staat bzw. in das, was von ihm übrig geblieben ist, wenn dieser Staat nochmals in jüdisch und nicht-jüdisch geteilt werden würde.

Soweit die Lage. Und ich muss gestehen, dass es mir zunehmend realistischer erscheint, eine säkulare, demokratische Einstaatenlösung anzustreben, was freilich in ca. 20 Jahren ein Staat Palästina auch für Juden wäre. Damit wäre zwar das radikal-zionistische Projekt gescheitert, aber die Welt hätte vielleicht eher ihre Ruhe.

(20.12.2013)

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